Deutschland hat gewählt

Am 23. Februar 2025 fanden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt, die zu bedeutenden politischen Veränderungen führten.

Wahlergebnisse:

  • CDU/CSU: 22,6 % (CDU) + 6,0 % (CSU) = 28,6 %
  • AfD: 20,8 %
  • SPD: 16,4 %
  • Grüne: 11,6 %
  • Die Linke: 8,8 %
  • FDP: 4,3 % (scheiterte an der 5 %-Hürde)
  • BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): 4,97 % (ebenfalls an der 5 %-Hürde gescheitert)

Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 %.

Bisherige politische Veränderungen:

  • Koalitionsverhandlungen: Die Union (CDU/CSU) führt derzeit Koalitionsgespräche mit der SPD. Dabei gibt es jedoch Streitpunkte, insbesondere in der Migrationspolitik, wo die SPD-Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz ablehnt.
  • FDP-Führung: Nach dem Scheitern an der 5 %-Hürde kündigte Christian Lindner seinen Rücktritt als Parteivorsitzender an. Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nun stellvertretende Parteivorsitzende werden und den bisherigen Fraktionschef Christian Dürr unterstützen, der als neuer Parteivorsitzender kandidiert.

Ausblick:

  • Koalitionsbildung: Die Verhandlungen zwischen Union und SPD könnten sich aufgrund inhaltlicher Differenzen, beispielsweise in der Klimapolitik, schwierig gestalten. Die Union betont die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten, während die SPD auf ambitionierte Klimaziele pocht.
  • Oppositionsrolle der AfD: Mit 20,8 % der Stimmen wird die AfD eine starke Oppositionskraft im neuen Bundestag darstellen. Eine Koalition mit der AfD wurde von den anderen Parteien ausgeschlossen, da die Partei vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuft wird.

Insgesamt steht Deutschland vor einer Phase intensiver politischer Verhandlungen, deren Ausgang die zukünftige Regierungsarbeit maßgeblich beeinflussen wird.